Bauplanungsrecht und Nachbarschutz

2.1 Allgemein

Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt nicht (BVerwG 08.12.2016 - 4 C 7/15).

Hinweis:

2.2 Art der baulichen Nutzung

Die in § 34 Abs. 2 BauGB geregelte Festsetzung der Art der baulichen Nutzung gilt allgemein als nachbarschützend.

Hintergrund ist, dass aufgrund der für jeden Grundstückseigentümer geltenden Beschränkungen diese eine Schicksalsgemeinschaft bilden und der Nachbar Anspruch auf die Einhaltung der festgesetzten Art hat (BVerwG 02.02.2000 - 4 B 87/99).

Auslegung des Begriffs der "Näheren Umgebung" (BVerwG 14.10.2019 - BVerwG 4 B 27/19):

"Die für die Abgrenzung der "näheren Umgebung" maßgebliche wechselseitige Prägung ergibt sich dabei nicht aus städtebaulichen Fernwirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beschriebenen Art, sondern aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen: Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Diese Merkmale prägen - vom Vorhaben aus gesehen - im Sinne einer Vorbildwirkung nur einen begrenzten Bereich. Umgekehrt wird das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, in diesen Merkmalen nur von anderen Nutzungen in einem begrenzten räumlichen Umfeld geprägt (...). Dabei lassen sich die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist."

2.3 Maß der baulichen Nutzung

Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung wird die nachbarschützende Wirkung differenziert gesehen.

2.4 Beschränkung der Wohnungsanzahl

Ob einer solcher Festsetzung in einem Bebauungsplan Nachbarschutz zukommt, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplanes zu ermitteln.

2.5 Bauweise

Als nicht nachbarschützend gilt grundsätzlich die Festsetzung der Bauweise, allerdings entfaltet die offene Bauweise durch den Zwang zur Einhaltung der landesrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen mittelbar drittschützende / nachbarschützende Wirkung. Allgemein gilt, dass ein Nachbarschutz bejaht werden kann, wenn die Gemeinde mit der Festsetzung der Bauweise eine den Abstandsflächen vergleichbare Regelung schaffen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVerwG 24.02.2000 - 4 C 12/98 zum Begriff des Doppelhauses geäußert und das Erfordernis der baulichen Einheit beider Doppelhaushälften verlangt. Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit soll die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend sein.

2.6 Einschränkungen des Nachbarschutzes

Auch von den als nachbarschützend geltenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann bei Vorliegen der in § 31 BauGB aufgeführten Ausnahmen und Befreiungen abgewichen werden. Siehe zu den Inhalten den Beitrag "Bebauungsplan".