BauGB - Baugesetzbuch

Baugesetzbuch  (BauGB)
Bundesrecht
Titel: Baugesetzbuch  (BauGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BauGB
Gliederungs-Nr.: 213-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)

Inhaltsübersicht§§
  
Erstes Kapitel 
Allgemeines Städtebaurecht 
  
Erster Teil 
Bauleitplanung 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung1
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz1a
Aufstellung der Bauleitpläne2
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht2a
Beteiligung der Öffentlichkeit3
Beteiligung der Behörden4
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung4a
Einschaltung eines Dritten4b
Überwachung4c
  
Zweiter Abschnitt 
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) 
  
Inhalt des Flächennutzungsplans5
Genehmigung des Flächennutzungsplans6
Anpassung an den Flächennutzungsplan7
  
Dritter Abschnitt 
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) 
  
Zweck des Bebauungsplans8
Inhalt des Bebauungsplans9
Verordnungsermächtigung9a
Beschluss, Genehmigung und In-Kraft-Treten des Bebauungsplans10
  
Vierter Abschnitt 
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren 
  
Städtebaulicher Vertrag11
Vorhaben- und Erschließungsplan12
Vereinfachtes Verfahren13
Bebauungspläne der Innenentwicklung13a
  
Zweiter Teil 
Sicherung der Bauleitplanung 
  
Erster Abschnitt 
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen 
  
Veränderungssperre14
Zurückstellung von Baugesuchen15
Beschluss über die Veränderungssperre16
Geltungsdauer der Veränderungssperre17
Entschädigung bei Veränderungssperre18
  
Zweiter Abschnitt 
Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen 
  
Teilung von Grundstücken19
(weggefallen)20
(weggefallen)21
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen22
(weggefallen)23
  
Dritter Abschnitt 
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde 
  
Allgemeines Vorkaufsrecht24
Besonderes Vorkaufsrecht25
Ausschluss des Vorkaufsrechts26
Abwendung des Vorkaufsrechts27
Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter27a
Verfahren und Entschädigung28
  
Dritter Teil 
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung 
  
Erster Abschnitt 
Zulässigkeit von Vorhaben 
  
Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften29
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans30
Ausnahmen und Befreiungen31
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen32
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung33
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile34
Bauen im Außenbereich35
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde36
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder37
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen38
  
Zweiter Abschnitt 
Entschädigung 
  
Vertrauensschaden39
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme40
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen41
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung42
Entschädigung und Verfahren43
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche44
  
Vierter Teil 
Bodenordnung 
  
Erster Abschnitt 
Umlegung 
  
Zweck und Anwendungsbereich45
Zuständigkeit und Voraussetzungen46
Umlegungsbeschluss47
Beteiligte48
Rechtsnachfolge49
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses50
Verfügungs- und Veränderungssperre51
Umlegungsgebiet52
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis53
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk54
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse55
Verteilungsmaßstab56
Verteilung nach Werten57
Verteilung nach Flächen58
Zuteilung und Abfindung59
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen60
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten61
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse62
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung63
Geldleistungen64
Hinterlegung und Verteilungsverfahren65
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans66
Umlegungskarte67
Umlegungsverzeichnis68
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme69
Zustellung des Umlegungsplans70
In-Kraft-Treten des Umlegungsplans71
Wirkungen der Bekanntmachung72
Änderung des Umlegungsplans73
Berichtigung der öffentlichen Bücher74
Einsichtnahme in den Umlegungsplan75
Vorwegnahme der Entscheidung76
Vorzeitige Besitzeinweisung77
Verfahrens- und Sachkosten78
Abgaben- und Auslagenbefreiung79
  
Zweiter Abschnitt 
Vereinfachte Umlegung 
  
Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten80
Geldleistungen81
Beschluss über die vereinfachte Umlegung82
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung83
Berichtigung der öffentlichen Bücher84
  
Fünfter Teil 
Enteignung 
  
Erster Abschnitt 
Zulässigkeit der Enteignung 
  
Enteignungszweck85
Gegenstand der Enteignung86
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung87
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen88
Veräußerungspflicht89
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land90
Ersatz für entzogene Rechte91
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung92
  
Zweiter Abschnitt 
Entschädigung 
  
Entschädigungsgrundsätze93
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter94
Entschädigung für den Rechtsverlust95
Entschädigung für andere Vermögensnachteile96
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten97
Schuldübergang98
Entschädigung in Geld99
Entschädigung in Land100
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte101
Rückenteignung102
Entschädigung für die Rückenteignung103
  
Dritter Abschnitt 
Enteignungsverfahren 
  
Enteignungsbehörde104
Enteignungsantrag105
Beteiligte106
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung107
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk108
Genehmigungspflicht109
Einigung110
Teileinigung111
Entscheidung der Enteignungsbehörde112
Enteignungsbeschluss113
Lauf der Verwendungsfrist114
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte115
Vorzeitige Besitzeinweisung116
Ausführung des Enteignungsbeschlusses117
Hinterlegung118
Verteilungsverfahren119
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses120
Kosten121
Vollstreckbarer Titel122
  
Sechster Teil 
Erschließung 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Erschließungslast123
Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot124
Bindung an den Bebauungsplan125
Pflichten des Eigentümers126
  
Zweiter Abschnitt 
Erschließungsbeitrag 
  
Erhebung des Erschließungsbeitrags127
Umfang des Erschließungsaufwands128
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand129
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands130
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands131
Regelung durch Satzung132
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht133
Beitragspflichtiger134
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags135
  
Siebter Teil 
Maßnahmen für den Naturschutz 
  
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung135a
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung135b
Satzungsrecht135c
  
Zweites Kapitel 
Besonderes Städtebaurecht 
  
Erster Teil 
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen136
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen137
Auskunftspflicht138
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger139
  
Zweiter Abschnitt 
Vorbereitung und Durchführung 
  
Vorbereitung140
Vorbereitende Untersuchungen141
Sanierungssatzung142
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk143
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge144
Genehmigung145
Durchführung146
Ordnungsmaßnahmen147
Baumaßnahmen148
Kosten- und Finanzierungsübersicht149
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen150
Abgaben- und Auslagenbefreiung151
  
Dritter Abschnitt 
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften 
  
Anwendungsbereich152
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung153
Ausgleichsbetrag des Eigentümers154
Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen155
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung156
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme156a
  
Vierter Abschnitt 
Sanierungsträger und andere Beauftragte 
  
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde157
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger158
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger159
Treuhandvermögen160
Sicherung des Treuhandvermögens161
  
Fünfter Abschnitt 
Abschluss der Sanierung 
  
Aufhebung der Sanierungssatzung162
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke163
Anspruch auf Rückübertragung164
  
Sechster Abschnitt 
Städtebauförderung 
  
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln164a
Verwaltungsvereinbarung164b
  
Zweiter Teil 
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen 
  
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen165
Zuständigkeit und Aufgaben166
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger167
Übernahmeverlangen168
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich169
Sonderregelung für Anpassungsgebiete170
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme171
  
Dritter Teil 
Stadtumbau 
  
Stadtumbaumaßnahmen171a
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept171b
Stadtumbauvertrag171c
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen171d
  
Vierter Teil 
Soziale Stadt 
  
Maßnahmen der Sozialen Stadt171e
  
Fünfter Teil 
Private Initiativen 
  
Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht171f
  
Sechster Teil 
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote 
  
Erster Abschnitt 
Erhaltungssatzung 
  
Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)172
Genehmigung, Übernahmeanspruch173
Ausnahmen174
  
Zweiter Abschnitt 
Städtebauliche Gebote 
  
Allgemeines175
Baugebot176
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot177
Pflanzgebot178
Rückbau- und Entsiegelungsgebot179
  
Siebter Teil 
Sozialplan und Härteausgleich 
  
Sozialplan180
Härteausgleich181
  
Achter Teil 
Miet- und Pachtverhältnisse 
  
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke183
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse184
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen185
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen186
  
Neunter Teil 
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 
  
Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur187
Bauleitplanung und Flurbereinigung188
Ersatzlandbeschaffung189
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme190
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken191
  
Drittes Kapitel 
Sonstige Vorschriften 
  
Erster Teil 
Wertermittlung 
  
Gutachterausschuss192
Aufgaben des Gutachterausschusses193
Verkehrswert194
Kaufpreissammlung195
Bodenrichtwerte196
Befugnisse des Gutachterausschusses197
Oberer Gutachterausschuss198
Ermächtigungen199
  
Zweiter Teil 
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster200
Ersatzmaßnahmen200a
Begriff der Landwirtschaft201
Schutz des Mutterbodens202
  
Zweiter Abschnitt 
Zuständigkeiten 
  
Abweichende Zuständigkeitsregelung203
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung204
Planungsverbände205
Örtliche und sachliche Zuständigkeit206
  
Dritter Abschnitt 
Verwaltungsverfahren 
  
Von Amts wegen bestellter Vertreter207
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts208
Vorarbeiten auf Grundstücken209
Wiedereinsetzung210
Belehrung über Rechtsbehelfe211
Vorverfahren212
Entfall der aufschiebenden Wirkung212a
Ordnungswidrigkeiten213
  
Vierter Abschnitt 
Planerhaltung 
  
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren214
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften215
(weggefallen)215a
Aufgaben im Genehmigungsverfahren216
  
Dritter Teil 
Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen 
  
Antrag auf gerichtliche Entscheidung217
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand218
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte219
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen220
Allgemeine Verfahrensvorschriften221
Beteiligte222
Anfechtung von Ermessensentscheidungen223
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung224
Vorzeitige Ausführungsanordnung225
Urteil226
Säumnis eines Beteiligten227
Kosten des Verfahrens228
Berufung, Beschwerde229
Revision230
Einigung231
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen232
  
Viertes Kapitel 
Überleitungs- und Schlussvorschriften 
  
Erster Teil 
Überleitungsvorschriften 
  
Allgemeine Überleitungsvorschriften233
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht234
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen235
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen236
(weggefallen)237
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen238
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung239
(weggefallen)240
(weggefallen)241
Überleitungsvorschriften für die Erschließung242
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz243
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau244
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen245
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts245a
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich245b
(weggefallen)245c
  
Zweiter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte246
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete246a
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland247
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie248
Sonderregelungen zur Windenergie249
  
  
(zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)Anlage 1
(zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)Anlage 2
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.
    Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36);
  2. 2.
    Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17);
  3. 3.
    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1);
  4. 4.
    Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30).

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