Bauaufsicht

Rechtswörterbuch

 Normen 

Baden-Württemberg: §§ 46 ff. LBO,BW
Bayern: §§ 59 ff. BayBO
Berlin: § 58 BauO Bln
Brandenburg: §§ 51 ff. BbgBO
Bremen: § 60 f. BremLBO
Hamburg: § 58 HBauO
Hessen: § 52 f. 6 HBO
Mecklenburg-Vorpommern: § 59 ff. LBauO M-V
Niedersachsen: §§ 57 ff. NBauO
Nordrhein-Westfalen: §§ 60 ff. BauO NRW
Rheinland-Pfalz: §§ 58 ff. LBauO,RP
Saarland: §§ 57 ff. LBO,SL
Sachsen: § 57 f. SächsBO
Sachsen-Anhalt: §§ 56 ff. BauO LSA
Schleswig-Holstein: §§ 65 ff. LBO,SH
Thüringen: §§ 59 ff. ThürBO

 Information 

1. Allgemein

Bauaufsichtsbehörden sind die Behörden der Bundesländer zur Überwachung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften sowie der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen.

Die Organisation und die Zuständigkeiten unterliegen den landesrechtlichen Regelungen, wobei zumeist ein dreistufiger Aufbau besteht:

  • das Bauministerium des Landes

  • die Bezirksregierungen

  • die Kreise bzw. die kreisfreien Städte

Ein zweistufiger Aufbau besteht in den Stadtstaaten sowie in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein.

In einzelnen Bundesländern werden die Bauaufsichtsbehörden auch als Bauordnungsbehörden bzw. als Baurechtsbehörden bezeichnet.

2. Aufgaben und Befugnisse

In der Praxis umfasst der Aufgabenbereich alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen von baulichen Anlagen, so z.B.:

3. Eingriffsbefugnisse

Allgemein können die Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen treffen. Daneben obliegen den Bauaufsichtsbehörden folgende Eingriffsbefugnisse, die (mit Ausnahme des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen) konkret in den Landesbauordnungen geregelt sind:

 Siehe auch 

BGH 25.10.2007 - III ZR 62/07 (Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde)

BGH 25.03.2004 - III ZR 227/02 (Pflichten der Bauaufsichtsbehörde)

BGH 09.10.2003 - III ZR 414/02 (Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Information über Nachbarwiderspruch)

OVG Sachsen 19.02.2008 - 1 B 182/07 (Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde)

Böttger: Die Interpretation von Bebauungsplänen durch die Bauaufsichtsbehörde; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2005, 466

Büchs/Walter/Amann: Baurecht in Bayern. Kommentar; Loseblattwerk

Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel: BauO NRW, Kommentar; 12. Auflage 2011

Glöckner/Henning v. Berg: Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht 1. Auflage 2011

Jeromin: LBauO Rh-Pf, Kommentar; 3. Auflage 2012

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 3. Auflage 2011

Lembcke: Handbuch Baukonfliktmanagement: Mediation, Schlichtung, Adjudikation, Schiedsgutachten; 1. Auflage 2013

Schröer: Öffentliches Baurecht: Nachträgliche Anordnungen der Bauaufsicht am Beispiel von Parkhäusern (mit Checkliste); Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 209

Schoch: Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden; Jura 2005, 178

Ulbrich: Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 2. Auflage 2012

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