Basel II

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1. Gesetzliche Vorgaben der Kreditinstitute

Kreditinstitute unterliegen bei der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben u.a. dem Kreditwesengesetz. Die Einhaltung der Vorgaben u.a. dieses Gesetzes wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewährt. Hauptzweck des Gesetzes ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kredit- und Finanzdienstleistungswesens in Deutschland zum Schutz der Gläubiger von Kreditinstituten vor Verlust ihrer Einlagen.

Dies erfordert insbesondere eine Ausstattung der Kreditinstitute mit einem hinreichenden Eigenkapital, das zudem eine gewisse Liquidität vorweisen muss. Die Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität sind in den §§ 10 - 12a Kreditwesengesetz geregelt.

2. Basel II

Der Baseler Ausschuss für Bankaufsicht wurde 1975 von den G-10-Staaten Belgien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien, und der USA gegründet. Mitglieder sind Vertreter der Zentralbanken und der Bankenaufsicht der betreffenden Länder. Der Ausschuss hat keine eigenen Rechtssetzungskompetenzen, aber seine Empfehlungen haben erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung der Europäischen Union.

1988 hat der Ausschuss die Eigenkapital-Empfehlung Basel I erlassen, die von ca. 100 Staaten übernommen wurde, Ende der Neunziger Jahre jedoch wegen verschiedener Schwächen kritisiert wurde. Nach jahrelangen Reformüberlegungen kam es dann 2003 zum Erlass von Basel II. Die Inhalte wurden in die Europäischen RichtlinienRL 2006/48 und RL 2006/49 übernommen, deren Inhalt wiederum durch eine Änderungen des Kreditwesengesetzes sowie die Einführung der neuen Sovabilitätsverordnung und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung in das deutsche Recht umgesetzt wurde.

Basel II besteht aus den drei Hauptbereichen:

  • Änderung der Eigenkapitalanforderungen

  • Änderung der Bankenaufsicht

  • Erweiterung der Offenlegungspflichten

3. Basel III

Basel III mit der Einführung schärferer Eigenkapitalvorschriften für Geldinstitute wird anders als geplant nicht zum 01. Januar 2013 in Kraft treten. Als realistisch wird ein Beginn zur Jahresmitte 2013 eingeschätzt.

 Siehe auch 

Assies/Beule/Heise/Strube: Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht Bücher; 3. Auflage 2012

Ehlers: Basel II. Aufgaben für Wirtschaftsjuristen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3256

Kropf: Insolvenzunfähigkeit der Gemeinden und Kommunalkreditgeschäft im Lichte von Basel III; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2012, 1667

Rossmanith/Funk/Eha: Auswirkungen von Basel III - Worauf sich Banken und KMU einstellen müssen; Der Steuerberater - StB 2012, 24

Schwintowski: Bankrecht, 3. Auflage 2011

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