Barrierefreiheit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 4 f. BGG

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV)

Kommunikationshilfenverordnung (KHV)

Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD)

§ 554a BGB

Behindertengleichstellungsgesetze der Länder

 Information 

1. Allgemein

Barrierefreiheit bezeichnet im Rahmen der Behindertengleichstellung gemäß § 4 BGG die Möglichkeit von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen und andere gestaltete Lebensbereiche in der allgemein üblichen Weise zu nutzen.

Die einzelnen gesetzlichen Vorgaben zur Erreichung der Barrierefreiheit sind in §§ 7 - 12 BGG geregelt:

  • Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt:

    Beispiel:

    Auch Wahllokale müssen behindertengerecht zugänglich sein. Menschen mit einer Sehbehinderung können mithilfe von Wahlschablonen bei Bundestags- und Europawahlen wählen gehen.

  • Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr:

    Für zivile Neubauten und große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes bestand nach der bis zum 26.07.2016 geltenden Fassung des § 8 BGG bereits seit dem Jahr 2002 eine grundsätzliche Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung. Nunmehr umfasst die Regelung neben den Neubauten auch die Um- oder Erweiterungsbauten unabhängig von ihrer Kostenhöhe. Die zuvor enthaltene Einschränkung, dass es sich bei den Um- oder Erweiterungsbauten um "große" Baumaßnahmen im Sinne der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) mit einem Ausgabevolumen von mehr als 2 Millionen Euro handeln muss, wurde gestrichen. Somit sollen nunmehr auch anlässlich der Durchführung von "kleinen" investiven Um- oder Erweiterungsbaumaßnahmen zugleich Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durchgeführt werden.

  • Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen:

    Hör- und sprachbehinderte Menschen haben gemäß § 9 BGG das Recht, in Verwaltungsverfahren der Bundesverwaltung und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die entstehenden Kosten sind von den Behörden zu tragen.

  • Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

  • Verständlichkeit und Leichte Sprache:

    Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.

    Leichte Sprache zielt auf eine besonders leichte Verständlichkeit für Menschen mit geistigen Behinderungen ab. Die Leichte Sprache stellt nicht nur auf besondere Regeln zu Rechtschreibung und Grammatik ab, sondern gibt unter anderem auch Empfehlungen zur Textgestaltung. Unter anderem sollen möglichst gebräuchliche Wörter verwendet werden und Sätze kurz und einfach gehalten sein. Texte sollen in einer ausreichend großen Schrift dargestellt und mit Bildern illustriert werden. Über das Netzwerk Leichte Sprache e.V. haben sich Verbände und Organisationen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen auf gemeinsame Regeln für Informationen in Leichter Sprache verständigt (vergleiche http://www.leichtesprache.org). Leichte Sprache kann erforderlich sein, wenn Informationen in einfacher Sprache für Menschen mit stärkeren Beeinträchtigungen nicht verständlich sind.

  • Barrierefreie Informationstechnik:

    In den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zum Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" hat die Bundesregierung bekräftigt, dass ein digitales, barrierefreies Verwaltungsverfahren auch allen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung dient. Deshalb hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, dass nicht nur Bürger mit Behinderungen Dienstleistungen und Angebote frei von Benachteiligung erhalten müssen, sondern auch Mitarbeiter mit Behinderungen mit gängigen Verfahren wie der elektronischen Akte genauso gut und effizient arbeiten können sollen wie Beschäftigte ohne Behinderungen.

Der Zugang zu vielen Berufen kann nicht allein wegen einer Behinderung untersagt werden. Erforderlich ist vielmehr, dass der Bewerber zur Ausübung der konkreten Tätigkeit gesundheitlich nicht in der Lage ist (Schwerbehinderte Arbeitnehmer).

Die Barrierefreiheit soll durch den Abschluss von Zielvereinbarungen erreicht werden. Diese sollen gemäß den Vorgaben des § 5 BGG zwischen den anerkannten Behindertenverbänden und den jeweiligen Unternehmen der verschiedenen Wirtschaftsbranchen geschlossen werden, wobei die Behindertenverbände die Verhandlungsaufnahme erzwingen können.

2. Im Mietrecht

Gemäß § 554a BGB kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder einen behindertengerechten Zugang erforderlich sind.

Der Ausdruck "Behinderung" ist weit auszulegen. Erfasst werden alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Der Grund der Behinderung ist unerheblich, auch die altersbedingte Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird erfasst.

Der Begriff "bauliche Veränderungen" erfasst alle Veränderungen der Mietwohnung selbst oder des Außenbereichs der Wohnung.

Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des Mieters, wobei die Behinderung nicht bei diesem selbst bestehen muss. Ausreichend ist die Behinderung eines in der Wohnung lebenden Angehörigen, Lebensgefährten etc., sofern dieser berechtigterweise die Wohnung mitnutzt.

Es handelt sich aber nicht um einen absoluten Anspruch des Mieters: Der Vermieter kann die Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache überwiegt. Es ist daher eine Interessenabwägung vorzunehmen, in die auch die Interessen der anderen Mieter einzubeziehen sind.

Er ist befugt, die Zustimmung von der Zahlung einer zusätzlichen Mietsicherheit zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig zu machen.

Der Anspruch des Mieters kann durch eine vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

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