BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der Berufsfreiheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.08.2011, Az.: BVerwG 8 C 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27211
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 26.04.2005 - AZ: 9 K 2905/03

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.02.2010 - AZ: 4 A 2008/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 1 HwO

§ 7b HwO

§ 9 HwO

§ 2 EU/EWR-HwV

§ 3 EU/EWR-HwV

§ 5 EU/EWR-HwV

§ 7 EU/EWR-HwV

Fundstellen:

BVerwGE 140, 276 - 290

GewArch 2012, 39-42

JuS 2012, 666

LKV 2012, 38

NVwZ-RR 2012, 23-28

RÜ 2012, 41-46

Amtlicher Leitsatz:

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle und den Voraussetzungen hierfür abhängig zu machen, stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit dar.

Die Voraussetzungen, von denen § 7b HwO die Erteilung einer Ausübungsberechtigung an Handwerker aus dem Inland abhängig macht, sind mit dem Gleichheitssatz auch insoweit vereinbar, als sie von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerbliche Niederlassung oder das Erbringen grenzüberschreitender Dienstleistungen gestattet ist.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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