BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 8.10 - Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.08.2011, Az.: BVerwG 8 C 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26896
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 16.02.2006 - AZ: 1 K 2683/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.02.2010 - AZ: 4 A 1499/06

Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 3 HwO

Fundstellen:

BVerwGE 140, 267 - 276

BauR 2012, 297

DVBl 2011, 3

GewArch 2012, 35-39

GmbHR 2011, 294-296

IBR 2011, 612

LKV 2012, 37

NJ 2011, 9-10

NVwZ-RR 2012, 28

NZA 2011, 9

RdW 2011, 626-627

Amtlicher Leitsatz:

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

Eine Klage auf Feststellung der Berechtigung, ein stehendes Gewerbe selbstständig ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, ist grundsätzlich nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die für Betriebsuntersagungen nach § 16 Abs. 3 Handwerksordnung (HwO) zuständige Behörde zu richten.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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