BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 15.10 - Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung eines Urteils auf Vorfragen im Vermögensrecht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.08.2011, Az.: BVerwG 8 C 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26901
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 01.12.2009 - AZ: VG 3 K 238/06 Ge

Fundstellen:

BVerwGE 140, 290 - 300

LKV 2012, 34-37

Amtlicher Leitsatz:

Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewesen sind.

Ein Restunternehmen übt nur dann eine werbende Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG aus, wenn es wirtschaftliche Aktivitäten in Verfolgung seiner Unternehmenszwecke entfaltet; die bloße Vermögensverwaltung reicht, wenn sie nicht selbst Gesellschaftszweck ist, dafür nicht aus.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab

für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 1. Dezember 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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