BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 6 B 35.11 - Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen nach § 34 WPflG in bei Inkrafttreten des § 2 WPflG noch nicht abgeschlossenen Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.08.2011, Az.: BVerwG 6 B 35.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23387
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 35.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 07.06.2011 - AZ: VG W 1 K 10.1005

Rechtsgrundlagen:

§ 2 WPflG

§ 34 WPflG

Fundstellen:

DÖV 2011, 984

NVwZ-RR 2011, 997

Amtlicher Leitsatz:

Der Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen nach § 34 WPflG gilt auch in allen Verfahren, die bei Inkrafttreten des § 2 WPflG noch nicht abgeschlossen waren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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