BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 2 B 68.10 - Einschränkende Auslegung des Umfangs eines Widerspruchsbescheids von Nichtjuristen als nicht den ganzen Verwaltungsakt angreifend

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.08.2011, Az.: BVerwG 2 B 68.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23385
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 68.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 18.06.2010 - AZ: OVG 3 LB 2/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenz ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz ausdrücklich oder zumindest konkludent widersprochen hat.

  2. 2.

    Die fehlerhafte Rechtsanwendung vermag den Zulassungsgrund der Divergenz nicht zu begründen.

  3. 3.

    Ein Gericht muss sich nicht, wenn es durch Auslegung zu der Überzeugung gelangt ist, der Widerspruch sei eindeutig beschränkt erhoben worden, nicht bei dem Widerspruchsführer vergewissern, ob die gerichtliche Überzeugung mit der Auffassung des Widerspruchsführers übereinstimmt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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