BVerwG, 31.08.2009 - BVerwG 6 PB 21.09 - Anspruch des Personalrats auf gerichtliche Überprüfung des Nachkommens der obersten Dienstbehörde der qualifizierten Begründung bei Abweichen von der Empfehlung der Einigungsstelle im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts; Beendigung der personalvertretungsrechtlichen Befassung mit einer beabsichtigten Maßnahme mit der Beschlussfassung der Einigungsstelle; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.08.2009, Az.: BVerwG 6 PB 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21751
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau - 14.04.2008 - AZ: 11 A 7/07

VG Dessau-Roßlau - 15.04.2008 - AZ: VG 11 A 7/07 DE

OVG Sachsen-Anhalt - 15.04.2009 - AZ: 5 L 5/08

Fundstellen:

NZA-RR 2009, 680

PersV 2010, 26-28

VR 2010, 34

ZBR 2010, 104

ZfPR 2010, 3-4 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2009, 7-9 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 603-604

Amtlicher Leitsatz:

Der Personalrat kann nicht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen, ob die oberste Dienstbehörde, die im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts von der Empfehlung der Einigungsstelle abweicht, ihrer Verpflichtung zur qualifizierten Begründung nach § 62 Abs. 7 Satz 2 SAPersVG nachgekommen ist.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

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