BVerwG, 31.08.2009 - BVerwG 4 A 1008.07 - Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Neuentscheidung über die Einschränkung des Nachtflugbetriebs, die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen sowie über die Grenzziehung des Entschädigungsgebiets

Bundesverwaltungsgericht
v. 31.08.2009, Az.: BVerwG 4 A 1008.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Gerichtsbescheid
Datum: 31.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26731
Aktenzeichen: BVerwG 4 A 1008.07
 

Rechtsgrundlagen:

§ 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG Bbg

§ 76 Abs. 2 VwVfG Bbg

§ 93a Abs. 1 S. 1 VwGO

§ 93a Abs. 2 S. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG ist der Geldausgleich hinsichtlich seiner Höhe (nur) ein Surrogat für Lärmschutzeinrichtungen. Er ist insbesondere nicht als Äquivalent für Maßnahmen konzipiert, die im Hinblick auf das von der Lärmimmission betroffene Grundstück einer grundlegenden Gebäudesanierung gleich oder nahe kommen mit der Folge, dass das Gebäude praktisch seine ursprüngliche Identität verlöre.
Danach rechtfertigen Schwierigkeiten, mit baulichen Mitteln einen wirksamen Schallschutz für betroffene Wintergärten zu erreichen, keine andere Betrachtung hinsichtlich der Höhe des Geldausgleichs.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
entschieden:

Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über die Grenzziehung des Entschädigungsgebiets Außenwohnbereich in Teil A II 5.1.5 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 i.d.F. vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Soweit der Planfeststellungsbeschluss diesen Verpflichtungen entgegensteht, wird er aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt der Kläger 4/5. Der Beklagte trägt 1/5 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20 000 EUR festgesetzt.

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