BVerwG, 31.05.2011 - BVerwG 9 B 84.10 - Altanschließern müssen bei Trägerwechsel durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebene Leistungen zurückerstattet werden; Erstattung von durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebenen Leistungen an den Altanschließer bei Trägerwechsel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.05.2011, Az.: BVerwG 9 B 84.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19161
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 84.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 05.08.2010 - 20 BV 09.2923

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des Trägerwechsels einer öffentlichen Einrichtung ist es nicht erforderlich, dass den Altanschließern durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebene Leistungen zurückerstattet werden; vielmehr ist die Rückerstattung - in Anbetracht des Ausgestaltungsspielraums des Satzungsgebers - eine Möglichkeit neben anderen, wie den Vorgaben des Gleichheitssatzes bei einem Trägerwechsel einer öffentlichen Einrichtung Rechnung getragen werden kann. Insbesondere kann den Anforderungen des Gleichheitssatzes in der Heranziehungsphase durch einen Billigkeitsausgleich Geltung verschafft werden. Dabei ergibt sich aus dem Begriff des Heranziehungsverfahrens, dass es erst und nur dann veranlasst ist, wenn durch eine nach dem jeweiligen einschlägigen (Satzungs-)Recht abrechenbare Maßnahme des neuen Einrichtungsträgers eine Beitrags- oder Gebührenpflicht (neu) entsteht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 867,78 € festgesetzt.

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