BVerwG, 31.05.2011 - BVerwG 8 C 52.09 - Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach Ablauf des Begrenzungszeitraums; Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien für das Jahr der Produktionsaufnahme eines neu gegründeten Unternehmens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.05.2011, Az.: BVerwG 8 C 52.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21229
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 52.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 13.03.2008 - AZ: 1 E 1860/07

VGH Hessen - 14.10.2009 - AZ: 6 A 1002/08

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 1 EEG 2004

§ 16 Abs. 2 EEG 2004

Fundstellen:

DVBl 2011, 3

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2011, 1069-1072

NWB 2011, 2026

NWB direkt 2011, 675

ZNER 2011, 457-460

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Be-grenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Be-grenzungszeitraums gewährt werden.

  2. 2.

    Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht für das Jahr der Produktionsaufnahme kein Anspruch auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 Abs. 1 und 2 EEG 2004 zu.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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