BVerwG, 31.05.2011 - BVerwG 8 AV 1.11 - Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit der angedrohten Liefersperre der Trinkwasserlieferung betreffen das zivilrechtliche Benutzungsverhältnis; Richtiger Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit der angedrohten Liefersperre der Trinkwasserlieferung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.05.2011, Az.: BVerwG 8 AV 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18347
Aktenzeichen: BVerwG 8 AV 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AZ: VG 5 L 426/10

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung von Verweisungen gemäß § 17a Abs. 2 S. 3 GVG ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen die Verweisungsentscheidung sich bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Dies ist bei einem an ein Zivilgericht verwiesenen Eilantrag, der sich allein auf eine Trinkwasserversorgung bezieht, die nach den nicht aktenwidrigen Feststellungen des verweisenden Verwaltungsgerichts privatrechtlich ausgestaltet ist, nicht der Fall.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Eisenhüttenstadt bestimmt.

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