BVerwG, 31.05.2010 - BVerwG 5 B 43.09 - Schenkung eines elterlichen Betriebs an einen Geschwisterteil als Indiztatsache für die Rückzahlungspflicht eines anderen Geschwisterteils bzgl. einer durch die Eltern gewährten Geldsumme i.R.e. Feststellung von Schulden i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: BVerwG 5 B 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17143
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.04.2009 - AZ: OVG 2 A 1002/05

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Subsumtionsfehler des Gerichts (unzutreffende Umsetzung der Rechtsprechung) wird von der Divergenzrüge des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erfasst.

  2. 2.

    Ob Geldzuwendungen des Vaters an einen BAföG-Empfänger als Darlehen und damit als Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG zu werten sind, ist anhand der Gesamtumstände zu ermitteln. Die zeitgleiche Schenkung des Handwerksbetriebs durch den Vater an die jüngste Schwester des BAföG-Beziehers kann ein Indiz dafür darstellen, dass die Zuwendungen an den Sohn gleichfalls schenkungsweise erfolgt sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Mai 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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