BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Fehlen eines aktuellen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bei Absehbarkeit eines späteren baulichen Vollzugs bereits bei Erlass dieses Beschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 9 VR 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12960
Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 2.11
 

Fundstellen:

BayVBl 2012, 93-94

DVBl 2011, 4

LKV 2011, 3

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 820-821

SächsVBl 2011, 166-167

SächsVBl 2011, 2

SächsVBl 2011, 232

UPR 2011, 320

VR 2011, 215

Amtlicher Leitsatz:

§ 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG

Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass dieses Beschlusses bereits absehbar war und der Öffentlichkeit als politische Beschlusslage vermittelt wurde, dass mit einem baulichen Vollzug des festgestellten Plans erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt (hier: frühestens in 1 1/4 Jahren) zu rechnen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 29. Dezember 2010 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 82 500 € festgesetzt.

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