BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 2.11 - Verletzung von Denkgesetzen durch unrichtige Schlussfolgerungen; Festsetzung eines Grundstücks eines Privaten als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan als Verstoß in der Abwägung bei zur Verfügung stehenden gleich geeigneten Grundstücken der öffentlichen Hand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 4 BN 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14245
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 19.10.2010 - AZ: 3 S 1666/08

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar hat die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf noch keine unmittelbare enteignungsrechtliche Vorwirkung. Die Gemeinde muss aber bereits jetzt im Rahmen ihrer Abwägung berücksichtigen, dass das betroffene Grundstück dem bisherigen Eigentümer entzogen werden muss, um es seiner vorgesehenen Zweckbestimmung zuzuführen. Daher ist die Festsetzung des Grundstücks eines Privaten als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan regelmäßig abwägungsfehlerhaft, wenn dafür im Rahmen der planerischen Konzeption gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen.

In der Normenkontrollsache hat
der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 EUR festgesetzt.

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