BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 19.10 - Bestehen eines von dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) abweichenden, gesonderten raumordnungsrechtlichen Begriff des Flughafens; Verpflichtung zu einer abschließenden landesplanerischen Standortentscheidung für Flughafenerweiterungen nach dem Raumordnungsgesetz (ROG); Bindende Wirkung einer Entscheidung für die Fachplanung zugunsten eines Flughafenstandorts bereits auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 4 BN 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14247
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 05.02.2010 - AZ: VGH 11 C 2715/07.N

Redaktioneller Leitsatz:

Es gibt keine bundesrechtliche Vorschrift, die den Träger der Landesplanung verpflichtet, den Standort der Erweiterung eines internationalen Verkehrsflughafens mit bindender Wirkung für die Fachplanung zielförmig festzulegen. Die Entscheidung zugunsten eines Flughafenstandorts kann bereits auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung abschließend und mit bindender Wirkung für die Fachplanung getroffen werden. Den bundesrechtlichen Vorgaben ist aber auch dann Genüge getan, wenn die Landesplanung einen Standort für Verkehrsinfrastruktur lediglich durch Festlegung von Vorranggebieten sichert und die endgültige Standortentscheidung der Fachplanung überlässt

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.

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