BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 18.10 - Bedeutung des Rechtsbegriffs des Vorranggebiets i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Raumordnungsgesetz a.F. (ROG a.F.); Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Gehörsrüge nach § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Prüfungsumfang eines Revisionsgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 4 BN 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14246
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 05.02.2010 - AZ: VGH 11 C 1549/08.N

Fundstellen:

BauR 2011, 9

DVBl 2011, 3

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Vorinstanz bei der Auslegung nicht revisibler Vorschriften des Landesrechts Bundesrecht verletzt hat.

  2. 2.

    Der Rechtsbegriff des Vorranggebiets hat nicht über die Standortsicherung hinaus eine abschließende, die nachfolgenden Planungsebenen bindende landesplanerische Standortfestlegung zur Folge. Mit dem Rechtsbegriff des Vorranggebiets im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG a.F. verbunden ist nur die Sicherung des Gebiets für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen, die den Ausschluss konkurrierender Nutzungen rechtfertigt. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass der Träger der Landesplanung weitergehende Regelungsziele verfolgt und in landesplanerischen Festlegungen umsetzt.

  3. 3.

    Ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Normenkontrollgericht nach richterlichem Ermessen. § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO macht eine Entscheidung durch Beschluss nicht davon abhängig, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. Unerheblich ist auch, ob die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden waren. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.

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