BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 C 12.09 - Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nur bei wirtschaftlicher Beherrschung des Unternehmens durch die öffentliche Hand gleichgestellt werden; Gleichstellung einer Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens mit einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Zuordnung der Übernahme eines Beiratsmandats durch einen Bürgermeister zum Hauptamt bei notwendiger Bedingung dieses Amts für die Berufung in den Beirat eines privaten Unternehmens mit kommunaler Beteiligung; Pflicht zur Abführung einer für eine Beiratstätigkeit von einem privaten Unternehmen gezahlten Vergütung an den Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 2 C 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17904
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 24.08.2007 - AZ: 26 K 1055/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2008 - AZ: 1 A 2938/07

Rechtsgrundlagen:

§ 75 S. 2 Nr. 1 LBG NW a.F.

§ 75a LBG NW a.F.

§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW

§ 13 Abs. 2 S. 1 NtV NRW

Fundstellen:

DVBl 2011, 3

GK/BW 2011, 143-144

KommJur 2011, 342-345

KommJur 2011, 5

LKV 2011, 3

NordÖR 2011, 222

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ-RR 2011, 739-741

NWVBl 2011, 380-382

PersR 2012, 204-205

PersV 2012, 69

SächsVBl 2011, 2

ZTR 2011, 515-517

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a.F. nur dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffentlichen Hand zumindest wirtschaftlich beherrscht wird und Vergütungen jedenfalls mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert.

  2. 2.

    Ist das Amt eines Bürgermeisters notwendige Bedingung für die Berufung in den Beirat eines privaten Unternehmens mit kommunaler Beteiligung, so ordnet die Übernahme des Beiratsmandats durch den Bürgermeister diese Tätigkeit seinem Hauptamt zu. Eine für die Beiratstätigkeit von dem privaten Unternehmen gezahlte Vergütung ist nach § 75a LBG NW a.F. an den Dienstherrn abzuführen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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