BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 C 121.07 - Gleiche Alimentierung von Beamten mit gleichen oder gleichwertigen Statusämtern durch den Dienstherrn; Unterschiedliche Besoldung von bei der Deutschen Telekom beschäftigten Bundesbeamten mit denen von der Personalserviceagentur Vivento zugewiesenen im Hinblick auf die Sonderzahlung für das Jahr 2004

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 2 C 121.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13620
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 121.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG 1 R 35/06, 36.06, 37.06

Redaktioneller Leitsatz:

Der entscheidende Senat geht davon aus, dass § 10 Abs. 1 PostPersRG in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 143b Abs. 3 S. 1 und 3 GG unvereinbar und nichtig ist und legt dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vor. Die Ungleichbehandlung der Bundesbeamten, die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt werden und von dieser der Personalserviceagentur Vivento zugewiesen sind, gegenüber den übrigen Bundesbeamten im Hinblick auf die Sonderzahlung für das Jahr 2004 ist schwerwiegend.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss vom 11. Dezember 2008 wird geändert.

Satz 2 des Tenors erhält folgende Fassung:

Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 10 Abs. 1 PostPersRG in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 3 GG unvereinbar und nichtig ist.

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