BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 A 3.09 - Negative sicherheitsrechtliche Prognose bei einer Verhängung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme wegen eines Fehlverhaltens ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ist rechtswidrig; Negative sicherheitsrechtliche Prognose bei einer Verhängung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme wegen eines Fehlverhaltens ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung; Prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und der Begleitumstände bei einer Begründung einer Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 2 A 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17720
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 3.09
 

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 682-685

Amtlicher Leitsatz:

Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und der Begleitumstände zu entscheiden.

Die negative sicherheitsrechtliche Prognose nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG muss überdacht werden, wenn das Verwaltungsgericht wegen des zugrunde liegenden Fehlverhaltens ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung rechtskräftig eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme verhängt oder bestätigt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes vom 20. Februar 2008 rechtswidrig ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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