BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 A 11.08 - Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig; Zulässigkeit einer Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.03.2011, Az.: BVerwG 2 A 11.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17842
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 11.08
 

Fundstellen:

DÖD 2011, 243-244

DRiZ 2011, 406-408

NVwZ-RR 2011, 698-700

PersV 2012, 79

VR 2011, 321

ZBR 2012, 37-38

Amtlicher Leitsatz:

Soll in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen eine Durchsuchung - hier: heimliche Überprüfung dienstlicher elektronischer Speichermedien - durchgeführt werden, so ist diese nur unter den Voraussetzungen des § 27 BDG zulässig. Eine derartige, auf ein späteres Disziplinarverfahren zielende Durchsuchung kann vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht auf andere gesetzliche Bestimmungen gestützt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Es wird festgestellt, dass die im Zeitraum vom 14. bis zum 18. Februar 2008 durchgeführte Durchsuchung des F-Laufwerks auf dem Dienstrechner des Klägers rechtswidrig war.

Der Kläger und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

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