BVerwG, 31.03.2010 - BVerwG 8 C 16.08 - Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens i.R.d. Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Anschlusszwang und Benutzungszwang an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage mit Bundesrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht; Wäschewaschen im eigenen Haushalt mit Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage i.R.d. Trinkwasserverordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.03.2010, Az.: BVerwG 8 C 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18442
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 05.12.2005 - AZ: 4 K 1722/03

OVG Sachsen - 08.04.2008 - AZ: 4 B 403/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 AVBWasserV

§ 35 AVBWasserV

§ 2 Abs. 2 TrinkwV 2001

§ 3 Nr. 1 a TrinkwV

§ 18 Abs. 1 S. 2 TrinkwV

§ 137 Abs. 1 VwGO

§ 173 VwGO

§ 560 ZPO

Art. 3 Abs. 3 RL 98/83/EG

Art. 8 Abs. 3 RL 98/83/EG

Fundstellen:

BayVBl 2011, 217-219

DVBl 2010, 149

DWW 2011, 26-29

FStBay 2010, 841-845

FStBW 2010, 879-880

FStNds 2010, 775-776

GK/BW 2011, 69-72

GV/RP 2010, 349

IR 2010, 187

KommJur 2010, 5

LKV 2010, 3

NVwZ 2010, 7

NVwZ 2010, 1157-1159

SächsVBl 2010, 220-222

ZfIR 2010, 5 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  2. 2.

    Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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