BVerwG, 31.03.2010 - BVerwG 8 C 12.09 - Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.03.2010, Az.: BVerwG 8 C 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16533
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 23.10.2007 - AZ: VG M 16 K 07.2726

VGH Bayern - 23.10.2007 - AZ: 10 BV 08.351

VGH Bayern - 15.10.2008 - AZ: VGH 10 BV 08.351

Rechtsgrundlagen:

§ 1 GewO

§ 33c GewO

§ 33d GewO

§ 9 Abs. 1 S. 1 SpielV

Fundstellen:

DVBl 2010, 149

GewArch 2010, 302-304

NVwZ 2010, 7

NVwZ-RR 2010, 636-638

ZfWG 2010, 270-274

Amtlicher Leitsatz:

Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar.

§ 9 Abs. 2 SpielV erfasst als umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen neben der Gewinnausgabe jeden über diese hinausgehenden Mittelrückfluss vom Aufsteller/Veranstalter zum Spieler.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom

23. Oktober 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Oktober 2008 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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