BVerwG, 31.01.2011 - BVerwG 20 F 18.10 - Verweigerung der Vorlage von Akten nach § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Möglichkeiten der Darlegung von Methoden und dem aktuellen Kenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Zielpersonen aus dem Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.01.2011, Az.: BVerwG 20 F 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10789
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG 18 K 24.09 V

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile bereitet, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls, welches die Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein derartiger Nachteil liegt u.a. dann vor, wenn die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich derer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde.

  2. 2.

    Wird der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht und beabsichtigt die oberste Aufsichtsbehörde, die Vorlage der vom Verwaltungsgericht zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung angeforderten Akten wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zu verweigern, so genügt es nicht, dass sie in ihrer Erklärung gegenüber dem Gericht auf die Geheimhaltungsgründe verweist. Die oberste Aufsichtsbehörde hat vielmehr neben der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten zusätzlich gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO in den Blick zu nehmen, dass das angerufene Gericht der Hauptsache auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO überlässt der obersten Aufsichtsbehörde die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht. Durch die Ermessenseinräumung wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben. Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung erkennen lassen, dass sie die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 31. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

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