BVerwG, 31.01.2011 - BVerwG 10 B 26.10; 10 PKH 12.10 - Begrenzung der gerichtlichen Prüfung von Gründen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Asylverfahrensgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.01.2011, Az.: BVerwG 10 B 26.10; 10 PKH 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11883
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 26.10; 10 PKH 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 16.06.2010 - AZ: OVG 5 Bf 302/03.A

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Januar 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beigeladenen zu 1, 2 und 5 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1, 2 und 5 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen zu 1, 2 und 5 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.

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