BVerwG, 30.12.2009 - BVerwG 4 BN 13.09 - Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer unterbliebenen Darstellung von Monitoringmaßnahmen im Umweltbericht für die Revision; Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung eines Bauleitplans auf die Umwelt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.12.2009, Az.: BVerwG 4 BN 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30177
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 09.10.2008 - AZ: 12 KN 12/07

Fundstellen:

BauR 2010, 569-571

BBB 2010, 61

ZfBR 2010, 272-275

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit es dann, wenn eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweisen möchte und Art und Umfang der zu erwartenden Eingriffe sowie den Bedarf an Flächen für Kompensationsmaßnahmen ermittelt und im Erläuterungsbericht die hierfür in Betracht kommenden Flächen benannt hat, im allgemeinen mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar ist, die Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung und, wenn die Bereitstellung der Flächen nicht auf andere Weise gesichert ist, der Aufstellung eines Bebauungsplans vorzubehalten, ist es zulässig und konsequent, auch Maßnahmen zur Überwachung der gebotenen Ausgleichsmaßnahmen, die Gegenstand der in § 4c BauGB statuierten Überwachungspflicht der Gemeinden sind, erst im Verfahren der Vorhabengenehmigung oder der Bebauungsplanung konkret festzulegen. Das gilt erst recht, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan noch nicht einmal Anzahl und Lage der die Ausgleichspflicht auslösenden Vorhaben feststehen und der Ausgleichsbedarf auch nur im Zusammenhang mit anderen Planungen bestimmt werden kann.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Dezember 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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