BVerwG, 30.11.2011 - BVerwG 8 B 59.11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Ablehung eines Restritutionsgesuchs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: BVerwG 8 B 59.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31018
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 59.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 7.04.2011 - AZ: 1 K 9/09

nachgehend:

BVerwG - 16.02.2012 - AZ: BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11)

Rechtsgrundlage:

§ 1 VermG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ist die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.

2.

Eine Divergenz im Sinne des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO ist nur dann dargelegt, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, dessen Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

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