BVerwG, 30.11.2011 - BVerwG 2 WRB 1.11 - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren; Bestimmung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beim Truppendienstgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: BVerwG 2 WRB 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33354
Aktenzeichen: BVerwG 2 WRB 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - AZ: 6 BLc 01/10

TDiG Süd - AZ:  6 RL 04/11

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgericht einzureichen.

  2. 2.

    Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt.

In der Disziplinarsache
... -
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Engelmann und
den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Wenzel
am 30. November 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Soldaten werden der Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. Februar 2011, der Beschwerdebescheid des Leiters der ... vom 17. Dezember 2008 (richtig: 2009) und die Disziplinarverfügung des Kompaniechefs der ... vom 9. November 2009 aufgehoben.

Die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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