BVerwG, 30.11.2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - Ausschluss des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten bei gleichzeitigem Eintritt der Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: BVerwG 6 PB 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29525
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 25.02.2010 - AZ: 25 FL 5/08

OVG Hamburg - 28.06.2010 - AZ: 8 Bf 100/10.PVL

Fundstellen:

BWV 2012, 56-58

NZA-RR 2011, 167-168

PersV 2011, 269-270

ZfPR 2011, 41 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 2-3 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 28. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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