BVerwG, 30.11.2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - Übermittlung eines Beschwerdebescheides per Telefax vorab als Beginn der Frist zur Einlegung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung i.R.d. Wehrbeschwerdeordnung; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch ein Truppendienstgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.11.2009, Az.: BVerwG 1 WNB 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29070
Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 27.01.2009 - AZ: TDiG S 6 BLa 03/08

TDiG Süd - 27.01.2009 - AZ: TDiG S 6 GL 14/09

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 4 S. 1 WBO a.F.

§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO

§ 22b Abs. 1 S. 1 WBO

Art. 18 Abs. 2 WehrRÄndG 2008

§ 5 Abs. 3 WDO

Fundstellen:

JZ 2010, 189

NZWehrR 2010, 125-126

Amtlicher Leitsatz:

Die Frist zur Einlegung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO beginnt nicht schon durch eine Übermittlung des Beschwerdebescheides "per Telefax vorab".

Die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO ist im Verfahren nach § 22b WBO entsprechend anwendbar.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 30. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Januar 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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