BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 9 B 3.10 - Zulässigkeit der Ersetzung einer behördlichen Abwägungsentscheidung im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Fernstraße durch eine gerichtliche Abwägungsentscheidung; Zulässigkeit einer Revision aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Verkündung eines Urteils

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: BVerwG 9 B 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25152
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 21.10.2009 - AZ: 7 KS 32/08

Fundstelle:

Mitt. 2011, 106 "Unterbliebene Verkündung"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn die Beschwerde divergierende, die jeweilige Entscheidung tragende und auf dieselbe Rechtsvorschrift bezogene abstrakte Rechtssätze darlegt.

  2. 2.

    Die unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung wird von § 138 Nr. 5 VwGO nicht erfasst.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 73 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr