BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 5 KSt 4.10; BVerwG 5 B 37.10 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: BVerwG 5 KSt 4.10; BVerwG 5 B 37.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25338
Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 4.10; BVerwG 5 B 37.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Befreiung von den Gerichtskosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann sich eine Privatperson nicht auf § 64 SGB X stützen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. September 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
als Einzelrichterin
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0425) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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