BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 8 C 5.09 - Prüfung der Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 8 C 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29028
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 29.03.2006 - AZ: Au 4 K 05.578

VGH Bayern - 05.11.2007 - AZ: 22 BV 06/1281

Fundstellen:

BVerwGE 135, 100 - 110

DVBl 2010, 708-711

GewArch 2010, 69-74

NordÖR 2009, 497

NVwZ-RR 2010, 185-188

Amtlicher Leitsatz:

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2007 wird aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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