BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 8 C 13.08 - Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs bei redlichem Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung; "Gemeinnützige" Stiftung i.S.d. § 4 Abs. 2 S. 1 Vermögensgesetz (VermG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 8 C 13.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24519
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 10.06.2008 - AZ: VG 3 K 515/03 GE

Fundstellen:

NVwZ-RR 2010, 88

ThürVBl 2010, 36-37

Amtlicher Leitsatz:

Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird geändert, soweit die Klage des Klägers zu 1 abgewiesen wurde.

Der Bescheid des Staatlichen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Gera vom 16. November 2000 in der Fassung des Widerspruchbescheides des Thüringer Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 5. Mai 2003 wird in seiner Nummer 1 aufgehoben, soweit es den Kläger betrifft.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das Grundstück ...weg ... in Jena Flur ... Flurstück ... zurückzuübertragen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte zwei Drittel der bis zum 25. September 2007 entstandenen und sämtliche danach angefallenen Gerichtskosten sowie die gesamten außergerichtlichen Kosten des Klägers. Der Kläger trägt keine Kosten. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Beklagte und die Beigeladene zu 1 je zur Hälfte.

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