BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 7 C 15.09 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die Fehlerhaftigkeit der Revisionsentscheidung zielenden Einwendungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 7 C 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26277
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 15.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr