BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 6 A 3.09 - Umfang der Anzeigepflicht eines Abgeordneten über seine parallel zum Mandat ausgeübte Rechtsanwaltstätigkeit; Verwaltungsaktcharakter der Festestellung des Präsidiums des Deutschen Bundestages über die Verletzung der Transparenzregeln durch einen Bundestagsabgeordneten; Verfassungsgemäßheit der Anzeigepflicht und der Transparenzregeln bezüglich der Tätigkeiten eines Abgeordneten; Anzeigepflicht hinsichtlich Mittelzuflüssen auf dem Weg über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen; Verwaltungspraxis des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Begünstigung von Sozietätsanwälten gegenüber Einzelanwälten hinsichtlich der Anzeigepflicht; Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Präsidium des Deutschen Bundestages

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 6 A 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27457
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 3.09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 38 Abs. 3 GG

§ 35 S. 1 VwVfG

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VR

§ 1 Abs. 3 VR

§ 1 Abs. 5 VR

§ 1 Abs. 6 VR

§ 8 Abs. 2 S. 3 VR

§ 44a Abs. 4 AbgG

§ 44b AbgG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anzeigepflicht nach den Transparenzregeln des Deutschen Bundestages - bestehend aus den §§ 44a Abs. 4, 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG), den als Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verabschiedeten Verhaltensregeln für dessen Mitglieder (VR) und den hierzu von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassenen Ausführungsbestimmungen (AB) - ist mit der Verfassung vereinbar. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die rechtsanwaltliche Schweigepflicht, der ein Abgeordneter, der neben seinem Mandat den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, unterworfen ist.

  2. 2.

    Ein Abgeordneter, der neben seinem Mandat den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, ist im Rahmen der allgemeinen Anzeigepflicht verpflichtet, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die von ihm wahrgenommenen einzelnen zeitlich individualisierten Anwaltsmandate unter Angabe der Mandanten in anonymisierter Form und der jeweiligen Art der Tätigkeit bekanntzugeben. Gegen diese allgemeine Anzeigepflicht verstößt der Abgeordnete und Anwalt, wenn er sich insoweit auf die Meldung seiner nicht konkretisierten Tätigkeit als Einzelanwalt beschränkt.

  3. 3.

    Darüber hinaus muss ein Abgeordneter, der neben seinem Mandat den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, den genauen Betrag der mit jedem einzelnen Mandat verbundenen Bruttoeinkünfte innerhalb von drei Monaten nach deren Zufluss anzeigen. Dem genügt die Angabe einer auf das gesamte Jahr bezogenen Einkommensstufe im Sinne des § 3 VR nicht. Die Anonymisierung gemäß dieser Vorschrift in Form der Zuordnung zu einer von drei Einkommensstufen geschieht nämlich nicht bereits auf der Ebene der Anzeige in Gestalt einer Selbsteinstufung durch den jeweiligen Abgeordneten, sondern erst auf der Ebene der Veröffentlichung der angezeigten Einkünfte durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als zuständiger Stelle.

  4. 4.

    Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn das Präsidium des Deutschen Bundestages bei seiner Entscheidung über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gemäß § 44a Abs. 4 S. 2 AbgG, § 8 Abs. 4 S. 1 VR die Frage unberücksichtigt lässt, ob die festgestellte Pflichtverletzung über ihre förmliche Feststellung gemäß § 8 Abs. 2 VR hinaus einer weiteren Sanktion in Form eines Ordnungsgeldes bedarf.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 23. April 2009 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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