BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 6 A 1.08 - Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei Mitteilung der neben einem Mandat erzielten Einkünfte durch einen rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten; Möglichkeit einer Verletzung des Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei Freistellung eines rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten von der Anzeigepflicht hinsichtlich außerhalb des Mandats erzielter Einkünfte; Wahrung der Schweigepflicht eines als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten durch die Transparenzregeln; Verpflichtung von als Sozietätsanwälte tätigen Abgeordneten zur Offenlegung von Einkünften aus ihren anzuzeigenden Tätigkeiten; Zulässigkeit der Einordnung eines Beschlusses des Präsidiums des Deutschen Bundestag bzgl. der Verletzung von Anzeigepflichten eines Abgeordneten als Verwaltungsakt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 6 A 1.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27537
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.08
 

Fundstellen:

BVerwGE 135, 77 - 100

AnwBl 2010, 528

BRAK-Mitt 2010, 86

DÖV 2010, 278

DVBl 2010, 114-120

NVwZ 2010, 837-843

RÜ 2010, 182-187

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Durch die Einhaltung der Transparenzregeln ist im Regelfall gewährleistet, dass ein rechtsanwaltlich tätiger Abgeordneter seine anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht verletzt, wenn er die ihm parlamentsrechtlich auferlegte Pflicht zur Anzeige von entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat und der damit verbundenen Einkünfte erfüllt. Soweit es in besonderen Fallgestaltungen zu einer Beeinträchtigung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommen kann, ist dies durch den Informationszweck der Transparenzregeln gerechtfertigt.

  2. 2.

    Der Grundsatz der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten wird verletzt, wenn die als Partner einer Rechtsanwaltssozietät tätigen Abgeordneten beim Vollzug der Transparenzregeln von der Pflicht zur Anzeige einzelner Tätigkeiten neben dem Mandat und erzielter Einkünfte freigestellt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 23. April 2008 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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