BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 5 C 32.08 - Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit; Erhaltung der beitragsfreien Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung als beachtlicher Ermessensgesichtspunkt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 5 C 32.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29152
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 32.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 24.07.2008 - AZ: VG M 15 K 07.1847

Fundstellen:

BVerwGE 135, 67 - 76

ArbRB 2009, 318 (Pressemitteilung)

AuR 2009, 434

AUR 2009, 434

BayVBl 2010, 221-223

DÖV 2010, 283

DVBl 2010, 183-185

NJW 2010, 2074-2077

NWB 2009, 3481

NWB direkt 2009, 1143

schnellbrief 2010, 8

StuB 2009, 898

ZInsO 2009, 2264 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären.

  2. 2.

    Die Erhaltung der beitragsfreien Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt dabei keinen beachtlichen Ermessensgesichtspunkt dar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Juli 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2007 aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen uneingeschränkt für zulässig zu erklären.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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