BVerwG, 30.09.2009 - BVerwG 5 B 38.09 - Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. Mitgliedschaft in der NSDAP durch mehrere kleine Ämter auf nachgeordneter Kreisebene

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: BVerwG 5 B 38.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23479
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 38.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 05.11.2008 - AZ: 4 K 32/06

Rechtsgrundlagen:

§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. September 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 900,00 EUR festgesetzt.

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