BVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 9 B 23.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach dem Erfordernis einer gemeinschaftlichen Heranziehung von Miteigentümern hinsichtlich der mit dem Grundstück verbundenen Pflichten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.08.2012, Az.: BVerwG 9 B 23.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 23224
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 23.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 13.11.2006 - AZ: 4 K 2626/04

OVG Hamburg - 16.03.2012 - AZ: 4 Bf 2/07

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. August 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unbegründet.

2

Die von ihr als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

ob sich die Rechtswidrigkeit einer auf einen gemeinschaftlichen Gegenstand bezogenen Regelung daraus ergibt, dass Miteigentümer jeweils einzeln für Handlungen in Anspruch genommen werden, zu denen sie als einzelne weder verpflichtet noch rechtlich in der Lage sind,

3

wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig und vermag deshalb die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu rechtfertigen. Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Berufungsgericht hat es dahingestellt sein lassen, ob der in der abgabenrechtlichen Rechtsprechung zweier Obergerichte vertretenen Rechtsauffassung, wonach Miteigentümer eines Grundstücks zur Erfüllung von auf ihr Grundstück bezogenen Verpflichtungen grundsätzlich nur gemeinsam herangezogen werden können, zu folgen sei. Ein vergleichbarer Fall liege nicht vor, weil die Beklagte mit ihrem Bescheid lediglich die Hausnummern festgesetzt und keine Handlungspflichten angeordnet habe. Darauf, ob die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen zutreffend sind oder nicht, kommt es nicht an. Der Umstand, dass die Beschwerde die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht als unrichtig beanstandet, weil sich "die Festlegung der Hausnummer von ihrer Anbringung nicht trennen" lasse, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Erforderlich ist vielmehr auch insoweit die Geltendmachung und Darlegung eines Zulassungsgrundes (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hinzu kommt, dass sich die gerügten Ausführungen in dem angegriffenen Urteil auf die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes und damit auf nicht revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) stützen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Bier

Buchberger

Prof. Dr. Korbmacher

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr