BVerwG, 30.08.2010 - BVerwG 5 B 17.10 - Anforderungen an die Darlegung eines revisionsrechtlichen Verfahrensmangels bei der Ablehung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Berufungseinlegung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.08.2010, Az.: BVerwG 5 B 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23220
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 10.02.2010 - AZ: 12 S 2590/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur "bezeichnet", wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

  2. 2.

    Neue Wiedereinsetzungsgründe können mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht geltend gemacht werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. August 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Februar 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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