BVerwG, 30.07.2010 - BVerwG 8 B 125.09 - Durch ein Unternehmen erworbene Aktien nach endgültigem Ausscheiden eines Gesellschafters als Vermögensgegenstände; Steigerung der Höhe von Bruchteilseigentum durch nach der Anteilsentziehung seitens des Unternehmens angeschaffte Aktien; Anspruch auf Entschädigung in Geld gegen den Entschädigungsfonds i.S.d. NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (NS-VEntschG) wegen Verlustes von Aktienbeteiligungen; Beseitigung der nach Ablauf der Klagefrist eingetretenen Bestandskraft eines Bescheids über die Entschädigung aus dem NS-VEntschG durch eine spätere Erweiterung des Klagebegehrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 125.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22301
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 125.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 27.05.2009 - AZ: VG 6 K 361/02

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Höhe des nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG einzuräumenden Bruchteilseigentums sind nach dem Schädigungszeitpunkt von dem Unternehmen angeschaffte Aktien ohne Belang.

  2. 2.

    Die fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes kann eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründen.

  3. 3.

    Eine wegen Teilbestandskraft eingetretene Unanfechtbarkeit des bestimmten Teils einer Gesamtregelung kann nachträglich weder durch eine spätere Klageänderung noch durch eine spätere Klageerweiterung wieder beseitigt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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