BVerwG, 30.07.2010 - BVerwG 6 P 11.09 - Teilnahmerecht der Stufenvertretung an einer Personalversammlung bei Entsendung eines Vertreters durch den Gesamtpersonalrat

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.07.2010, Az.: BVerwG 6 P 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21540
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 13.05.2009 - AZ: VG 70 A 2.09

Fundstellen:

DÖV 2010, 1028

NZA-RR 2010, 613-616

VR 2010, 394

ZfPR 2011, 15 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 4-7 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Sprungrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen Bund, vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr