BVerwG, 30.07.2009 - BVerwG 5 B 107.08; 5 PKH 3.09 - Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: BVerwG 5 B 107.08; 5 PKH 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20154
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 107.08; 5 PKH 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.09.2008 - AZ: OVG 2 A 66/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ..., ..., beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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