BVerwG, 30.07.2009 - BVerwG 2 B 30.09 - Streitwertbestimmung hinsichtlich eines Rechtsstreits über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: BVerwG 2 B 30.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19316
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 30.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 15.02.2006 - AZ: VG 17 K 1454/04

VGH Baden-Württemberg - 15.12.2008 - AZ: VGH 4 S 1437/07

BVerwG - 08.06.2009 - AZ: BVerwG 2 B 30.09

Fundstellen:

BayVBl 2009, 763

HRA 2009, 12

JurBüro 2010, 36

NVwZ-RR 2009, 823-824

RVGreport 2011, 151

ZAP EN-Nr. 691/2009

ZBR 2010, 41

Amtlicher Leitsatz:

Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83). § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG bildet eine Ausnahmeregelung zu § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG und darf deshalb nicht erweiternd ausgelegt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 45 588 EUR festgesetzt.

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