BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 5 C 23.10 - "Bilanz" i.S.d. § 2 S. 5 Teils. 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 2 EntschG als Steuerbilanz eines Unternehmens; Letzter Stichtag i.S.d. § 2 S. 5 Teils. 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 2 EntschG als letzter Bilanzstichtag vor der Schädigung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 5 C 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23794
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 15.07.2010 - AZ: VG 29 K 54.10

Rechtsgrundlagen:

§ 2 S. 5 NS-VEntschG

§ 4 Abs. 2 S. 2 EntschG

Fundstellen:

DÖV 2011, 944

DVBl 2011, 1372-1373

NVwZ 2011, 1530

NVwZ 2011, 7

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens.

  2. 2.

    Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist der letzte Bilanzstichtag vor der Schädigung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juli 2010 wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

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