BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 5 B 53.10 - Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG ohne Gegenüberstellung eines abweichenden Rechtssatzes genügt für Abweichung i.S.v. § 132 VwGO nicht; Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG ohne Gegenüberstellung eines abweichenden Rechtssatzes i.R.e. Abweichung i.S.v. § 132 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 5 B 53.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19503
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 53.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 28.09.2010 - 12 B 10.1088

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn sich die Gegenüberstellung in wertenden Interpretationen und in der Zusammenfassung von Ausführungen der jeweiligen Gerichte erschöpft, ohne einander widersprechende Rechtssätze herauszuarbeiten. Ebenso ungenügend ist es, eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend zu machen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr